Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 2 Registrierung

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer muss hierfür wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.

(2) Es dürfen sich nur natürliche Personen registrieren, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Inserate

(1) Registrierte Nutzer können Fahrzeuginserate auf der Plattform einstellen. Die Angaben im Inserat müssen vollständig, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sein.

(2) Inserate dürfen ausschließlich Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und Maybach betreffen. Inserate werden nach einer automatischen Prüfung der Pflichtangaben sofort veröffentlicht; eine inhaltliche Vorabprüfung durch den Betreiber findet nicht statt. Der Betreiber prüft veröffentlichte Inserate stichprobenartig und behält sich das Recht vor, Inserate zu deaktivieren oder zu entfernen, die gegen diese Bestimmung, andere Regeln der Plattform oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

(3) Der Nutzer versichert, dass er berechtigt ist, das inserierte Fahrzeug zu verkaufen und über die erforderlichen Eigentumsrechte verfügt.

(4) Die Einstellung von Inseraten kann kostenpflichtig sein. Die jeweils geltenden Preise und Paketkonditionen werden auf der Preisseite und vor der Buchung transparent dargestellt. Gegenüber Verbrauchern wird der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen (§ 3 PAngV); Händlerpakete werden als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Maßgeblich ist jeweils die Auszeichnung am Paket selbst. Für Verbraucher gilt zusätzlich das Widerrufsrecht nach § 7 dieser AGB; Einzelheiten zu den Paketen regelt § 9.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• keine rechtswidrigen, beleidigenden, betrügerischen oder irreführenden Inhalte einzustellen;
• keine Daten anderer Nutzer unbefugt zu erheben, zu speichern oder zu verarbeiten;
• die Plattform nicht für Zwecke zu nutzen, die nicht mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch vereinbar sind;
• keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen;
• die geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Fernabsatzrecht und das Verbraucherschutzrecht, einzuhalten.

(2) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 5 Haftung

(1) Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung und ist nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate haften ausschließlich die jeweiligen Inserenten.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei kostenpflichtigen, im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Inserats- und Abopakete ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Beginn und Lauf der Frist, den Widerrufsfolgen und dem Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung. Sie ist Bestandteil dieser AGB.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (etwa die sofortige Veröffentlichung eines Inserats), schuldet er bei einem Widerruf einen anteiligen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung. Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB.

(4) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 8 Kündigung

(1) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an kontakt@everstern.eu erfolgen.

(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei Kündigung werden aktive Inserate des Nutzers deaktiviert; ein laufendes kostenpflichtiges Paket und ein laufendes Privatinserat enden mit der Löschung des Kontos (§ 9). Bereits gezahlte Entgelte für die verbleibende Laufzeit werden nicht anteilig erstattet; gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 7, bleiben unberührt. Ausgestellte Rechnungen werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt; Kaufanfragen, die der Nutzer an andere Nutzer gesendet hat, verbleiben bei deren Empfängern. Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt im Übrigen gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 9 Kostenpflichtige Pakete, Zahlung und Laufzeit

(1) Händler können kostenpflichtige Pakete als monatliches Abonnement buchen. Alle Händlerpakete bieten denselben Leistungsumfang und unterscheiden sich nur in der Zahl der gleichzeitig veröffentlichten Fahrzeuge; im Paket XL Plus können nach Absprache mit dem Betreiber weitere Fahrzeuge über das Kontingent hinaus gegen ein zusätzliches monatliches Entgelt je Fahrzeug freigeschaltet werden. Leistungsumfang, Preis und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Paketübersicht auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung. Die Preise für Händlerpakete verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Händlerpakete richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(2) Ein Händlerpaket läuft für den bei der Buchung angegebenen Abrechnungszeitraum von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(3) Private Verkäufer buchen kein Abonnement, sondern ein einzelnes Inserat gegen ein einmaliges Entgelt. Es umfasst ein Fahrzeug mit bis zu 100 Bildern für eine Laufzeit von 90 Tagen; der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer ist auf der Preisseite ausgewiesen. Das Inserat wird mit dem Eingang der Zahlung veröffentlicht. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt: Nach Ablauf der Laufzeit wird das Inserat deaktiviert und kann durch eine erneute Zahlung für eine weitere Laufzeit verlängert oder wieder veröffentlicht werden.

(4) Bietet der Betreiber ein Startangebot an, gilt es für alle Nutzer, die sich während des Angebotszeitraums registrieren, zu den auf der Preisseite genannten Bedingungen. Händler erhalten dabei die dort genannte Zahl von Monaten ihres ersten Paketabonnements kostenlos; private Verkäufer erhalten ihr erstes Inserat für die reguläre Laufzeit des Privatpakets kostenlos. Das Startangebot gilt nur für das erste Abonnement bzw. das erste Inserat eines Nutzers; wer bereits ein Paketabonnement hatte, erhält es nicht erneut. Händler hinterlegen bereits bei der Buchung ein Zahlungsmittel. Wird das Paket nicht vor Ablauf der kostenlosen Monate gekündigt, geht es ohne weitere Erklärung in die kostenpflichtige Laufzeit über und das erste Entgelt wird zum Ende der kostenlosen Monate eingezogen; bis dahin ist die Kündigung kostenfrei möglich. Der Betreiber erinnert spätestens sieben Tage vor der ersten Abbuchung per E-Mail daran. Eine Verlängerung des kostenlosen Privatinserats nach Ablauf seiner Laufzeit ist kostenpflichtig.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe — bei Händlerpaketen per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift, bei Privatinseraten per Karte. Der Händler ermächtigt den Betreiber, fällige Entgelte vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail und im Kontobereich bereitgestellt. Schlägt ein Einzug fehl, wird er erneut versucht; bleibt die Zahlung auch danach aus, kann der Betreiber das Paket beenden. Kosten einer Rücklastschrift, die der Händler zu vertreten hat, trägt der Händler.

(6) Ein Wechsel in ein größeres Händlerpaket wird sofort wirksam; für den laufenden Abrechnungszeitraum wird der Unterschiedsbetrag anteilig berechnet. Ein Wechsel in ein kleineres Paket wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Während der kostenlosen Monate eines Startangebots fallen für einen Wechsel keine Kosten an.

(7) Der Händler kann ein Paket jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums oder der kostenlosen Monate im Händlerbereich kündigen; bis dahin bleibt das Paket nutzbar. Die Kündigung kann bis zu diesem Zeitpunkt zurückgenommen werden. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet. Ein Privatinserat bedarf keiner Kündigung; es endet mit Ablauf seiner Laufzeit.

(8) Gutscheine werden bei der Buchung eines Pakets eingelöst; jeder Gutschein kann von einem Nutzer nur einmal genutzt werden. Gutscheine sind nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar. Ein Gutschein über kostenlose Monate wird nicht mit den kostenlosen Monaten eines Startangebots addiert; es gilt der längere Zeitraum. Ein prozentualer Preisnachlass gilt für die beim Gutschein genannte Zahl kostenpflichtiger Monate.

(9) Der Betreiber kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt eine Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit; der Nutzer kann sein Paket bis zum Wirksamwerden kündigen. Für ein bereits bezahltes Privatinserat gilt der bei der Buchung ausgewiesene Preis.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Münster.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.